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Wie die Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Brandenburger Innenausschusses, Britta Stark, aktuell mitteilt, hat das Warten auf den "Feuerwehrführerschein" nun ein Ende: "Mit Datum vom heutigen 10. Mai 2012 wurden die Durchführungsbestimmungen im Gesetzblatt veröffentlicht. Ich bin sehr froh, dass dieser Verwaltungsakt noch rechtzeitig vor den Sommerferien vollzogen wurde", bekennt Britta Stark, die am Donnerstag Vormittag noch einmal im zuständigen Ministerim nachgehakt hatte.
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„Was lange währt, wird endlich gut“, sagt der Volksmund. Am Dienstag war es soweit – die Ortsdurchfahrt L 314 in Zepernick wurde nach rund zwölfmonatiger Bauzeit ganz offiziell durch Brandenburgs Infrastrukturminister, Jörg Vogelsänger, ihrer Bestimmung übergeben.
Auch Britta Stark, Vorsitzende der Gemeindevertretung Panketal, freut sich, dass die lange Umleitungsstrecke quer durch den Ort nun endlich ein Ende hat und die Bernauer Straße, die auf insgesamt 1100 Metern mit einer Breite von 6,50 Meter ausgebaut wurde, damit für alle Verkehrsteilnehmer sicherer geworden ist. Die Gesamtinvestitionskosten betrugen 1,1 Mio. Euro.
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Die SPD-Landtagsabgeordnete, Britta Stark, lädt alle Barnimerinnen und Barnimer am Samstag, dem 12. Mai 2012, nach Potsdam ein.
In der Zeit von 10 – 17 Uhr findet dann auf der Baustelle des neuen Landtages und auf dem angrenzenden „Alten Markt“, der Tag der offenen Baustelle statt. Er steht unter dem Motto „Viele Stimmen für Brandenburg“ und eröffnet den Besuchern die Möglichkeit, das Gebäude und den Innenhof des neuen Landtages zu entdecken.
Auf dem „Alten Markt“ wird es neben einem kulturellen Angebot - 20 Chöre aus allen Teilen des Landes Brandenburg und Berlin präsentieren ihre Region - auch Podiumsdiskussionen zu Themen rund um den Landtagsneubau geben. Zudem bieten viele Einrichtungen in der Nachbarschaft des neuen Landtages ihren Besuchern Sondereintrittspreise und verschiedene Vorträge zur Entwicklung von Potsdams Mitte an.
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Die 1. Mai-Kundgebung auf dem Bernauer Marktplatz war auch in diesem Jahr wieder gut besucht. Bei strahlendem Sonnenschein machten Einwohner und Besucher der Hussitenstadt den ganzen Tag lang Gebrauch von den Informations-und Gesprächsangeboten der Gewerkschaften, Parteien und Verbände. Aber auch Spiel und Spaß kamen nicht zu kurz.
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Beim 10. Zukunftstag haben sich am vergangenen Donnerstag mehr als 5000 Mädchen und Jungen brandenburgweit in Betrieben und Institutionen umgeschaut und sich über berufliche Perspektiven informiert.
Die drei Bernauer Schüler, Lasse Muth, Gregor Cordes (beide Barnimgymnasium) und Paul Heesing (Grundschule am Blumenhag) waren der Einladung von Britta Stark in den Potsdamer Landtag gefolgt.
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Alles begann mit dem Besuch von Zollbeamten im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Mike Bischoff. Die Bundesbediensteten berichtete , dass sie nicht über allgemeinpolizeiliche Eilkompetenzen verfügen. Daraus resultiert, dass sie beispielsweise flüchtende Straftäter nicht verfolgen und festnehmen dürfen, auch wenn von ihnen eine konkrete Gefahr ausgeht. Die SPD-Fraktion hat dieses Problem aufgegriffen. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner legte sie einen Gesetzentwurf im Landtag vor, der diese Lücke schließen soll. Er wurde einstimmig in den Innenausschuss des Landtages überwiesen. Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Brandenburger Innenausschusses, freute sich über die große Zustimmung : "Es ist gut, dass auch die anderen Fraktionen unserem Gesetzentwurf positiv gegenüber stehen. Wenn er nach der Befassung im Innenausschuss im Landtag beschlossen wird, können die Zollbeamten im konkreten Einzelfall tätig werden."
Britta Stark zeigte sich optimistisch, dass auch die Bekämpfung der Grenzkriminalität durch die neuen Befugnisse noch effektiver wird: "In Zukunft können die Ganoven auch vor dem Zoll nicht mehr sicher sein. Das ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Kriminalität. Zudem verschafft die Maßnahme den Zollbeamten auch mehr Rechtssicherheit."
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