Die Koalitionsfraktionen haben sich im Nachgang der Anhörung im Innenausschuss, zu den polizeilichen Einsatzmitteln der Handyortung und der automatischen Kennzeichenerfassung, auf einen Änderungsantrag geeinigt, der im Zuge der Novellierung des Polizeigesetzes eingebracht werden soll.

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark:

„Handy-Ortung und Kennzeichenerfassung sind Eingriffe in die Bürgerrechte. Daher sollen sie nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen dürfen. Verantwortungsbewusst eingesetzt, helfen sie, Leben zu retten und Straftäter dingfest zu machen. Eine Studie des Max-Planck-Instituts belegt, dass unsere Polizisten sehr verantwortungsvoll mit ihren Befugnissen umgegangen sind. Deshalb wollen wir sie ihnen auch künftig für Ausnahmefälle ermöglichen."

Es ist vorgesehen, beide Einsatzmittel erneut zu befristet. Die Befristung soll bis Dezember 2015 gelten.

Die Aktion „Nikolausstiefel“ der Bernauer Stadtmarketing-Gesellschaft ist inzwischen schon eine schöne Tradition. Auch in diesem Jahr begaben sich wieder 160 Mädchen und Jungen auf die Suche nach ihren Stiefeln, die in den Geschäften und Büros in der Bernauer Innenstadt versteckt waren.                                                                                                 

Im SPD-Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Britta Stark und des Ortsvereins Bernau wurden Kim, Arne, Melisa und David fündig. Neben Obst und Leckereien hielt sich in ihren Stiefeln auch ein Eisgutschein versteckt. Bei den Kindern kam das gut an, denn so können Mutti und Vati selbst bei winterlicher Temperaturen leicht vom Besuch im Eiscafe überzeugt werden...

Britta Stark(SPD) - ruft Barnimer zum Einspruch gegen AKW-Pläne auf

Mit großer Mehrheit hat der Landtag Brandenburg in der vergangenen Woche die Pläne Polens zum Bau von Atomkraftwerken abgelehnt. „Unabhängig von der konkreten Standortwahl in unserem Nachbarland, würden sich bei einem Störfall für Brandenburg und den Landkreis Barnim erhebliche Risiken ergeben“, begründet die Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete, Britta Stark, ihre Haltung.

Da im Rahmen der grenzüberschreitenden strategischen Umweltprüfung (SUP) Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für deutsche Behörden und Bürger bestehen, fordert sie alle Barnimer auf, schriftlich Einspruch gegen die AKW-Pläne einzulegen: „Machen Sie bitte von Ihrem Recht Gebrauch, denn atomare Strahlung macht an Landesgrenzen nicht halt.“

Entsprechende Unterschriftenlisten, gegen die Pläne zur Errichtung eines polnischen Atomkraftwerks, liegen bis zum 15. Dezember im Bernauer Bürgerbüro von Britta Stark, in der Berliner Str. 33 (Adlerhöfe), aus.

Neue, noch bürgerfreundlichere Öffnungszeiten hält das Bernauer Büro der SPD-Landtagsabgeordneten Britta Stark, Berliner Straße 33, bereit.
Seit Oktober stehen die Türen hier dienstags und donnerstags bis 18 Uhr offen. Einmal monatlich wird es zudem einen thematischen Bürgerabend geben, den Britta Stark gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Bernau organisiert.

Los geht es am Donnerstag, den 17. November. Dann besteht in der Zeit von 15 – 18 Uhr die Möglichkeit, mit dem Maler und Grafiker Hildur-Mathias Bernitz ins Gespräch zu kommen. Seine Landschaftsbilder, die seit August im Bernauer SPD-Bürgerbüro zeigen werden, können bei dieser Gelegenheit auch käuflich erworben werden können.

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine umfassende Reform der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger geeinigt. So sollen in Zukunft bereits die 16- und 17-Jährigen den Landtag und ihre Kommunalparlamente wählen können. Auch an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen können sie teilnehmen. Ferner sollen die Regeln für das Volksabstimmungsgesetz verbessert werden.

Aus aktuellem Anlass tagte heute der Innenausschuss des Brandenburger Landtages. Einen Antrag der CDU-Fraktion lehnten die Koalitionsfraktionen ab.

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Britta Stark: „Innenminister Dietmar Woidke hat bereits sehr klar gemacht, dass er eine umfassende Auswertung des Einsatzablaufes in Auftrag gegeben hat. Sollten Fehler gemacht worden sein, wird er die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen. Er hat aber völlig zu Recht auch vor Vorurteilen gegen unsere Polizisten gewarnt. Dabei hat er unsere Unterstützung.“