Der Landtag hat heute in seiner Aktuellen Stunde über die Grenzkriminalität debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, kündigte in ihrer Rede eine Gesetzesinitiative an, durch die dem Zoll größere Befugnisse eingeräumt werden sollen. Britta Stark erläuterte: „Wir wollen dem Zoll in unserem Polizeigesetz die Eilzuständigkeit zusprechen. Im Notfall dürften die Zollbeamten dann beispielsweise selbst Verhaftungen vornehmen. Bislang können sie im Verdachtsfall nur die Polizei informieren.“

Britta Stark zeigte sich optimistisch, dass die Bekämpfung der Grenzkriminalität durch die neuen Befugnisse noch effektiver werde: „Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein haben dem Zoll die Eilzuständigkeit bereits zugesprochen. Die dortigen Ergebnisse zeigen, dass die Maßnahme hilft und auch den Zollbeamten Rechtssicherheit verschafft.“

Die Koalitionsfraktionen haben sich im Nachgang der Anhörung im Innenausschuss, zu den polizeilichen Einsatzmitteln der Handyortung und der automatischen Kennzeichenerfassung, auf einen Änderungsantrag geeinigt, der im Zuge der Novellierung des Polizeigesetzes eingebracht werden soll.

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark:

„Handy-Ortung und Kennzeichenerfassung sind Eingriffe in die Bürgerrechte. Daher sollen sie nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen dürfen. Verantwortungsbewusst eingesetzt, helfen sie, Leben zu retten und Straftäter dingfest zu machen. Eine Studie des Max-Planck-Instituts belegt, dass unsere Polizisten sehr verantwortungsvoll mit ihren Befugnissen umgegangen sind. Deshalb wollen wir sie ihnen auch künftig für Ausnahmefälle ermöglichen."

Es ist vorgesehen, beide Einsatzmittel erneut zu befristet. Die Befristung soll bis Dezember 2015 gelten.

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine umfassende Reform der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger geeinigt. So sollen in Zukunft bereits die 16- und 17-Jährigen den Landtag und ihre Kommunalparlamente wählen können. Auch an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen können sie teilnehmen. Ferner sollen die Regeln für das Volksabstimmungsgesetz verbessert werden.

Aus aktuellem Anlass tagte heute der Innenausschuss des Brandenburger Landtages. Einen Antrag der CDU-Fraktion lehnten die Koalitionsfraktionen ab.

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Britta Stark: „Innenminister Dietmar Woidke hat bereits sehr klar gemacht, dass er eine umfassende Auswertung des Einsatzablaufes in Auftrag gegeben hat. Sollten Fehler gemacht worden sein, wird er die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen. Er hat aber völlig zu Recht auch vor Vorurteilen gegen unsere Polizisten gewarnt. Dabei hat er unsere Unterstützung.“