In der Plenarsitzung am Mittwoch wird der Landtag die Kontrollberichte
der Datenschutzbeauftragen und des Innenministers diskutieren. Die
Datenschutzbeauftragte kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften bei
öffentlichen Einrichtungen. Für Verstöße durch private Firmen ist das
Innenministerium zuständig.

Das Land Brandenburg ist „auf einem guten Weg und hat seit 1990 große Schritte nach vorn gemacht“, so SPD- Fraktionschef Günter Baaske in der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag. Baaske: „Im achtzehnten Jahr seines Bestehens ist Brandenburg volljährig geworden. Wir haben eine starke Landesidentität entwickelt und die Menschen wollen ihre Zukunft in ihrer Heimat gestalten“.

Ebenso wie Ministerpräsident Matthias Platzeck, der eindringlich vor einer Beschönigung der DDR- Geschichte warnte, erinnerte Baaske an den Zustand Ostdeutschlands Ende der 1980er Jahre. Günter Baaske war 1989 aktiv im Neuen Forum Belzig und Mitbegründer der dortigen SDP.

Hintergrund
Seit der Wiedervereinigung werden die kommunalen Einrichtungen nichtmehr über Steuern finanziert, sondern von den Personen, die Vorteiledaraus ziehen. Sie zahlen Benutzungsgebühren und Anschlussbeiträge.Dieser Grundsatz gilt auch für die Trink- und Abwasseranlagen der Kommunen. Für die Herstellung, Erweiterung, Erneuerung, Verbesserung von Trink- und Abwasseranlagen können die kommunalen Zweckverbände Beiträge erheben (§ 8 KAG).
Seit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburgim Dezember  sind in Brandenburg viele Kommunen, kommunalenZweckverbände und sog. Altanschließer verunsichert. Es ist eineRechtslage entstanden, die vielfach vor Ort nicht nachvollzogen werdenkann.

Potsdam – Die jüngste Panne mitpersonenbezogenen Daten in bundesdeutschen Kommunen „hat das Vertrauenin Datensicherheit erheblich erschüttert“, so Britta Stark,innenpolitische Sprecherin der SPD- Fraktion.Wie jetzt bekannt wurde, waren Meldedaten von über 500.000 Menschenmonatelang frei im Internet zugänglich. Stark: „Dieser Vorfall bestärktuns in der Auffassung, dass auch in Brandenburg der Datenschutz ineiner Hand zusammengeführt werden muss – bei derDatenschutzbeauftragten“.