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Donnerstag, 23. Februar 2012 |
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Mit großer Mehrheit wurde heute im Potsdamer Landtag ein Antrag von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Grüne zum Verzicht auf das Flughafenasylverfahren angenommen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine generelle Abschaffung der Asylschnellverfahren auf Flughäfen einzusetzen.
Das Verfahren, so machte die Vorsitzende des Brandenburger Innenausschusses, Britta Stark (SPD), deutlich, sei nicht nur aus humanitärer Sicht bedenklich. So hätten Asylsuchende oft nicht die Gelegenheit, sich in der Kürze der Zeit ordnungsgemäß beraten zu lassen: "Ein Asylverfahren in nur 19 Tagen auf einem Flughafen durchzuhetzen, ist unangemessen. Deshalb wollen wir dieses Schnellverfahren mit einer Bundesratsinitiative abschaffen. Asylanträge sollten über den klassischen Weg geprüft werden."
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Dienstag, 31. Januar 2012 |
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In der Debatte um ehemalige MfS-Mitarbeiter beim Brandenburger Staatsschutz hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, die CDU-Fraktion an ihre eigene Verantwortung erinnert. Sie sagte: „Diese Debatte wurde bereits vor Jahren ausführlich geführt, als die CDU noch selbst Regierungsverantwortung trug. Es war der damalige CDU-Innenminister Schönbohm, der im Jahr 2009 die beschuldigten Beamten in Schutz nahm. Jörg Schönbohm hat damals sehr bewusst auf weitergehende Konsequenzen verzichtet.“
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Sonntag, 1. Januar 2012 |
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 Der Landtag hat heute in seiner Aktuellen Stunde über die Grenzkriminalität debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, kündigte in ihrer Rede eine Gesetzesinitiative an, durch die dem Zoll größere Befugnisse eingeräumt werden sollen. Britta Stark erläuterte: „Wir wollen dem Zoll in unserem Polizeigesetz die Eilzuständigkeit zusprechen. Im Notfall dürften die Zollbeamten dann beispielsweise selbst Verhaftungen vornehmen. Bislang können sie im Verdachtsfall nur die Polizei informieren.“
Britta Stark zeigte sich optimistisch, dass die Bekämpfung der Grenzkriminalität durch die neuen Befugnisse noch effektiver werde: „Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein haben dem Zoll die Eilzuständigkeit bereits zugesprochen. Die dortigen Ergebnisse zeigen, dass die Maßnahme hilft und auch den Zollbeamten Rechtssicherheit verschafft.“
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Mittwoch, 7. Dezember 2011 |
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Die Koalitionsfraktionen haben sich im Nachgang der Anhörung im Innenausschuss, zu den polizeilichen Einsatzmitteln der Handyortung und der automatischen Kennzeichenerfassung, auf einen Änderungsantrag geeinigt, der im Zuge der Novellierung des Polizeigesetzes eingebracht werden soll.
Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark:
„Handy-Ortung und Kennzeichenerfassung sind Eingriffe in die Bürgerrechte. Daher sollen sie nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen dürfen. Verantwortungsbewusst eingesetzt, helfen sie, Leben zu retten und Straftäter dingfest zu machen. Eine Studie des Max-Planck-Instituts belegt, dass unsere Polizisten sehr verantwortungsvoll mit ihren Befugnissen umgegangen sind. Deshalb wollen wir sie ihnen auch künftig für Ausnahmefälle ermöglichen."
Es ist vorgesehen, beide Einsatzmittel erneut zu befristet. Die Befristung soll bis Dezember 2015 gelten.
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Donnerstag, 20. Oktober 2011 |
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 Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine umfassende Reform der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger geeinigt. So sollen in Zukunft bereits die 16- und 17-Jährigen den Landtag und ihre Kommunalparlamente wählen können. Auch an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen können sie teilnehmen. Ferner sollen die Regeln für das Volksabstimmungsgesetz verbessert werden.
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