Die Landesregierung startet durch beim kommunalen Klimaschutz. Seit dem 1. März können Gemeinden bei der Investitionsbank (ILB) Anträge für kommunale Energiekonzepte einreichen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich in den Beratungen zum Haushalt 2011 erfolgreich für eine Aufstockung der dafür zur Verfügung stehen Mittel eingesetzt.

Die Nachricht von der Schließung der Großbäckerei Lieken am Standort Bernau hat nicht nur bei den Beschäftigten Wut und Betroffenheit ausgelöst. Auch die SPD-Landtags-abgeordnete Britta Stark zeigt sich in Anbetracht der Hiobsbotschaft enttäuscht:„ Wieder einmal müssen Beschäftigte, die sich über viele Jahre hinweg für Ihren Arbeitgeber engagiert haben, die Zeche für dessen Missmanagement zahlen.“
Noch im Sommer 2010, als eine erste Entlassungswelle 70 Bernauer Lieken Mitarbeitern ihren Job kostete, war von der Geschäftsleitung versichert worden, dass die verbleibenden 160 Produktionsarbeitsplätze Bestand haben würden. Doch davon ist nun keine Rede mehr.

Wenn es schneit, muß der Hauseigentümer räumen - das ist überall in der Bundesrepublik bewährte Praxis. Während die Städte und Gemeinden Schneekehrfahrzeuge einsetzen, um Behinderungen im Straßenverkehr zu minimieren, verlassen sich die Fußgänger darauf, daß die Grundstücksbesitzer vor ihrer Tür kehren - und dabei einen passierbaren Gehstreifen schaffen. Dazu sind sie meist auch durch gemeindliche Satzungen verpflichtet. Doch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam stellte diese Praxis in Frage - zumindest dort, wo kein befestigter Gehweg besteht. Ohne Bürgersteig keine Anliegerräumpflicht, lautete das Urteil, hier müsse die Gemeinde selbst kehren. Ausnahmen könnten lediglich verkehrsberuhigte Bereiche sein.

Die Regelungen für Altanschließer bleiben, wie sie sind. Das bekräftigte Britta Stark heute nochmals bei einem Gespräch im Wahlkreis. Die Kosten, die nach der Vereinigung für Ausbau und Erneuerung der Infrastruktur der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung entstanden sind, können auf alle angeschlossenen Grundstücke umgelegt werden.

Betroffen sind also Eigentümer von Wohn- und Geschäftsgebäuden oder anderen Grundstücken, die schon vor dem 03. Oktober 1990 an das Wasser und das Abwassernetz angeschlossen waren - manche seit Jahrzehnten. So haben in den vergangenen Wochen verschiedene Grundstückseigentümer, insbesondere Wohnungsbaugesellschaften, die erwarteten Beitragsrechnungen erhalten.