"Wer Angehörige pflegt, hat Anspruch auf Unterstützung.", ist Britta Stark überzeugt. Deshalb kritisiert sie die Pläne der Bundesregierung, bei der Familienpflegezeit nur auf freiwillige Selbstverpflichtung der Arbeitgeber zu setzen. "Wir brauchen mehr, als die vage Hoffnung auf den guten Willen der Chefs. Die Pflege von Angehörigen ist heute - wie die Kindererziehung - Teil der Familienarbeit, die gewünscht und gewollt ist. Darum müssen wir sie auch honorieren.", erklärt Britta Stark heute. Wer sich entscheide, Angehörige zu Hause zu pflegen, bringe ohnehin Opfer. Es sei darum an der Zeit, den Rechtsanspruch auf eine Pflegeauszeit auszubauen und mit einem Pflegegeld - ähnlich dem Elterngeld - zu koppeln. "Damit erreicht man - im Gegensatz zum Vorschlag der Bundesregierung - auch Menschen, die keinen sicheren Arbeitsplatz haben.", ist Britta Stark überzeugt.

Gestern hat das EU-Parlament in Straßburg einer Richtlinie zugestimmt, die die medizinische Behandlung im EU-Ausland erleichtern soll. Danach soll es zukünftig egal sein, ob man sich zu Hause oder in irgendeinem anderen EU-Staat behandeln läßt: Wenn die Behandlung zu den Leistungen gehört, auf die der Patient im eigenen Land Anspruch hat, muß auch die Behandlung im Ausland von der Kasse bezahlt werden. Nur bei aufwendigeren Behandlungen ist noch eine Vorabgenehmigung der Kasse notwendig, eine Ablehnung muß dann gut begründet sein.

Eine Gerichtsgebühr für Klagen gegen Hartz IV-Bescheide, wie sie der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gestern vorgeschlagen hat, wird in der SPD abgelehnt. "Herr Eichelbaum hat recht, wenn er sagt, es gibt zu viele Prozesse gegen die Bescheide. Aber er will dagegen den falschen Hebel ansetzen.", begründet Britta Stark ihre Ablehnung. Das liege wohl daran, daß er fälschlich von einer zu großen Zahl unbegründeter Klagen gegen Hartz IV ausgeht. 

In der vergangenen Woche hat der Brandenburger Landtag einstimmig das neue Petitionsgesetz verabschiedet. Eine der maßgeblichen Veränderungen ist die neu geschaffene Möglichkeit, Petitionen künftig auch auf elektronischem Wege einreichen zu können. "Durch das neue Petitionsgesetz wird der Landtag noch bürgernäher.". ist Britta Stark überzeugt. Schließlich reiche künftig eine einfache E-Mail mit klaren Absenderdaten aus, um eine Petition im Landtag einzureichen. "Das spart nicht nur Zeit, sondern auch Papier und Portokosten.", faßt Stark zusammen.

Als besonders erfreulich empfindet sie es, dass der Landtag die Gesetzesänderung einstimmig verabschiedet hat: "So kurz vor Weihnachten ist es einfach auch ein schönes Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger. Ich würde mir wünschen, wir könnten etwas von dieser versöhnlichen Stimmung mit ins neue Jahr nehmen. Opposition muss ja nicht immer nur destruktiv und lautstark sein."