In der Debatte um ehemalige MfS-Mitarbeiter beim Brandenburger Staatsschutz hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, die CDU-Fraktion an ihre eigene Verantwortung erinnert. Sie sagte: „Diese Debatte wurde bereits vor Jahren ausführlich geführt, als die CDU noch selbst Regierungsverantwortung trug. Es war der damalige CDU-Innenminister Schönbohm, der im Jahr 2009 die beschuldigten Beamten in Schutz nahm. Jörg Schönbohm hat damals sehr bewusst auf weitergehende Konsequenzen verzichtet.“ 
 

Im Sommer 2008 bezeichnete Saskia Ludwig den Brandenburger Landesverband ihrer Partei in einem Positionspartei als die „schlechteste CDU Deutschlands“. Das war zu einer Zeit, als die Brandenburger Christdemokraten als Juniorpartner der SPD noch ordentliche Regierungspolitik machten. Saskia Ludwig wollte mehr. Nachdem sich Johanna Wanka entschieden hatte, ihre Karrierechancen im Westen zu suchen, steht Frau Ludwig nun selbst an der Spitze der inzwischen oppositionellen Brandenburger CDU. Seither ist kaum eine Woche vergangen, in der sie nicht mit skurrilen Aussagen, bizarren Beiträgen, abwegigen Äußerungen, widersprüchlichen Positionierungen, schrillen Anschuldigungen und ideologischem Kampfgeschrei aufgefallen wäre.

Der Landtag hat heute in seiner Aktuellen Stunde über die Grenzkriminalität debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, kündigte in ihrer Rede eine Gesetzesinitiative an, durch die dem Zoll größere Befugnisse eingeräumt werden sollen. Britta Stark erläuterte: „Wir wollen dem Zoll in unserem Polizeigesetz die Eilzuständigkeit zusprechen. Im Notfall dürften die Zollbeamten dann beispielsweise selbst Verhaftungen vornehmen. Bislang können sie im Verdachtsfall nur die Polizei informieren.“

Britta Stark zeigte sich optimistisch, dass die Bekämpfung der Grenzkriminalität durch die neuen Befugnisse noch effektiver werde: „Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein haben dem Zoll die Eilzuständigkeit bereits zugesprochen. Die dortigen Ergebnisse zeigen, dass die Maßnahme hilft und auch den Zollbeamten Rechtssicherheit verschafft.“

Dass der neue Landtag nach seiner Fertigstellung zum Touristenmagnet wird, steht außer Frage. Schon heute zieht die Baustelle in Potsdams Mitte viele Besucher an. Im Sommer war eine Gruppe von interessierten Barnimern der Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten, Britta Stark, gefolgt und hatte sich selbst ein Bild vom Baufortschritt an dem künftigen Landtagsgebäude gemacht.

Um die Attraktivität des neuen Parlamentssitzes zu erhöhen, soll der Kunst am Bau ein besonderer Stellenwert beigemessen werden. Dazu können jetzt auch Künstlerinnen und Künstler der Region direkt beitragen, indem sie sich am „Wettbewerb für Kunst am Bau“ beteiligen.

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Britta Stark: „Ab sofort können sich alle Künstlerinnen und Künstler zur Teilnahme anmelden und die Auslobungsunterlagen anfordern. Ich würde mich freuen, wenn sich viele Barnimer Kunstschaffende an dem Wettbewerb beteiligen und ein Kunstwerk aus der Region den Charakter des Innenhofes des neuen Parlamentssitzes mit prägt.“

Den Teilnehmern winken attraktive Preise. Die drei Erstplatzierten Entwürfe erhalten Preisgelder in Höhe von bis zu 6.000 Euro. Im März 2012 wird eine Jury 15 Vorschläge auswählen, die bis Mai ausgearbeitet werden sollen. Aus den Siegern der Zwischenrunde bestimmt die Jury dann den oder die Vorschläge, die dem Innenhof ihr Gepräge geben sollen.

Nähere Informationen zum Wettbewerbsverfahren sind im Bernauer Bürgerbüro der SPD-Landtagsabgeordneten, Britta Stark, Berliner Str. 33 (Tel. 03338-459248), erhältlich.

Die Koalitionsfraktionen haben sich im Nachgang der Anhörung im Innenausschuss, zu den polizeilichen Einsatzmitteln der Handyortung und der automatischen Kennzeichenerfassung, auf einen Änderungsantrag geeinigt, der im Zuge der Novellierung des Polizeigesetzes eingebracht werden soll.

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark:

„Handy-Ortung und Kennzeichenerfassung sind Eingriffe in die Bürgerrechte. Daher sollen sie nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen dürfen. Verantwortungsbewusst eingesetzt, helfen sie, Leben zu retten und Straftäter dingfest zu machen. Eine Studie des Max-Planck-Instituts belegt, dass unsere Polizisten sehr verantwortungsvoll mit ihren Befugnissen umgegangen sind. Deshalb wollen wir sie ihnen auch künftig für Ausnahmefälle ermöglichen."

Es ist vorgesehen, beide Einsatzmittel erneut zu befristet. Die Befristung soll bis Dezember 2015 gelten.

Die Aktion „Nikolausstiefel“ der Bernauer Stadtmarketing-Gesellschaft ist inzwischen schon eine schöne Tradition. Auch in diesem Jahr begaben sich wieder 160 Mädchen und Jungen auf die Suche nach ihren Stiefeln, die in den Geschäften und Büros in der Bernauer Innenstadt versteckt waren.                                                                                                 

Im SPD-Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Britta Stark und des Ortsvereins Bernau wurden Kim, Arne, Melisa und David fündig. Neben Obst und Leckereien hielt sich in ihren Stiefeln auch ein Eisgutschein versteckt. Bei den Kindern kam das gut an, denn so können Mutti und Vati selbst bei winterlicher Temperaturen leicht vom Besuch im Eiscafe überzeugt werden...