Der diesjährige 1. Mai stand in Bernau ganz unter dem Zeichen des Kampfes um den Erhalt der Arbeitsplätze in der Lieken-Bäckerei. Rund 200 Jobs sind dort bedroht, falls sich die Werkstore, wie von der Firmenleitung angekündigt, für immer schließen sollten.

Die Beschäftigten wollen sich ihrem Schicksal aber nicht kampflos ergeben. Neben zahlreichen Werksangehörigen und Gewerkschaftsvertretern, beteiligen sich auch viele Barnimer, unter ihnen die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Stark (2.v.l), an einem Protestmarsch, der auf dem Bernauer Marktplatz endete und zugleich den Auftakt zu den 1. Mai-Feierlichkeiten in der Hussitenstadt bildete.

Jetzt ist es leider traurige Gewissheit: das Bildungspaket der Bundesregierung erreicht seine Adressaten nicht. Nur 2% der Eltern, die bezugsberechtigt wären, haben bisher einen Antrag auf rückwirkende Bewilligung zur Unterstützung ihres Nachwuchses gestellt.

Die Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete, Britta Stark, meint dazu:

„Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung wurde in der guten Absicht gepackt, Verbesserung für Kinder und Jugendliche aus Hartz IV Familien zu erreichen. Das im Augenblick nur die wenigsten Familien, von der Hilfe, die ihnen zusteht, Gebrauch machen und einen entsprechenden Antrag stellen, ist mehr als bedauerlich.

Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat in der heutigen Landtagsdebatte noch einmal die Notwendigkeit der Polizeistrukturreform bekräftigt. Sie sagte: "Wir haben derzeit eine Polizei, die größer ist als in anderen vergleichbaren Bundesländern. Dies können wir uns auf Dauer finanziell nicht leisten. Deshalb haben wir bereits im Januar 2010 den Innenminister beauftragt, eine neue Struktur zu entwickeln, die mit weniger Führungskräften auskommt."

Der SPD Ortsverein Panketal schickt bei der Bürgermeisterwahl 2011 wieder Rainer Fornell ins Rennen.

Der 46jährige Amtsinhaber wurde auf der heutigen Mitgliederversammlung einstimmig nominiert. Zu den ersten Gratulanten gehörten neben der Landtagsabgeordneten, Britta Stark (Mitte), auch der Barnimer Landrat, Bodo Ihrke (2.v.l.) und der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Panketal, Uwe Voß (3.v.l.).

Vor einer Woche hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Stark die in Bernau und Panketal ansässigen freien Schulen zu einem Arbeitsgespräch eingeladen, an dem auch der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Günther, teilnahm. Hintergrund der Beratung waren die bevorstehenden Veränderungen in der Finanzierung der freien Schulen durch das Land Brandenburg, auf die sich die Träger in den kommenden Jahren einstellen müssen.

Genehmigte freie Schulen haben nach dem Grundgesetz (Art. 7 Abs. 4) einen Anspruch auf Finanzierung – dieser Anspruch ist in der Verfassung des Landes Brandenburg (Art. 30 Abs. 6 Satz 2) formuliert und im Schulgesetz des Landes (§ 124 Absatz 1) verankert. Bei der Ausgestaltung und der Bemessung der Höhe des Zuschusses haben die Länder  allerdings einen Ermessensspielraum.

Nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss von Jugendvertretern, Rechtsexperten und Verbänden in einer gemeinsamen Sitzung von Innen-, Rechts- und Jugendausschuss erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Britta Stark: "Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es keine Gründe gibt, die 16- und 17-Jährigen vom Wahlrecht auszuschließen. Das allgemeine Wahlrecht soll deshalb auf allen Ebenen auf 16 Jahre abgesenkt werden. Auch bei Bürgerbegehren und Volksinitiativen sollen die Jugendlichen mit entscheiden dürfen."

Wichtig ist Britta Stark dabei, daß auch das passive Wahlrecht abgesenkt wird. Während das aktive Wahlrecht entscheiden dafür ist, werbei einer Wahl seine Stimme abgeben darf, regelt das passive Wahlrecht, wer gewählt werden darf. Für ehrenamtliche Funktionen wie einen Sitz im Ortsbeirat oder einer Stadtverordnetenversammlung sollten auch 16jährige das passive Wahlrecht haben.", findet Britta Stark. "Wer bei Volksabstimmungen mitentscheiden kann, kann auch in der Gemeindevetretung mitmachen, wenn die Wähler das wollen."