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Donnerstag, 7. Oktober 2010 |
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Heute hat der Landtag zum ersten Mal die Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Personal- und Strukturreform der Polizei Brandenburgs erörtert. Britta Stark forderte die Opposition in ihren Redebeiträgen auf, sich konstruktiv an der Diskussion über die notwendigen Änderungen der kommenden zehn Jahre zu beteiligen. Insbesondere der CDU, die ein eigenes Konzept für die Reform der Polizei vorgelegt hatte, warf sie vor, sie versuche den Eindruck zu erwecken, dass dieses Konzept sich von dem der Landesregierung grundlegend unterscheidet. Tatsächlich seien beide Konzepte einander sehr ähnlich. Kein Wunder, denn "schon unter Innenminister Schönbohm waren die Sparvorschläge im Schubfach, war von Personalabbau die Rede.", so die Innenausschußvorsitzende weiter.
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Sonntag, 3. Oktober 2010 |
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Heute, vor zwanzig Jahren, traten die fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlin, bis dahin Hauptstadt der DDR, der Bundesrepublik bei. Dieser Beitritt stand am Ende rasanter politischer Entwicklungen, durch die, innerhalb von 12 Monaten, die Nomenklatura der DDR die Macht erst teilen und dann an die frei gewählte Volkskammer abgeben mußte. Nach dem friedlichen politischen Umsturz in der DDR fiel schnell die Entscheidung, nicht nur die politischen Strukturen zu ändern, sondern auch die Wirtschafts- und Sozialordnung neu zu gestalten. "Wir ahnten damals nicht, wie schwierig das wird, was wir uns vorgenommen hatten - aber wir hätten uns auch nicht bange machen lassen.", erinnert sich Britta Stark, die als Regierungsbeauftragte den Bezirk Frankfurt/Oder auflöste und anschließend in den ersten Landtag Brandenburgs gewählt wurde.
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Donnerstag, 30. September 2010 |
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Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat Ralf Holzschuher zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er wird am 6. Oktober die Nachfolge von Dietmar Woidke antreten. Im Arbeitskreis Innen, Recht und Kommunales übernimmt Britta Stark den Vorsitz von Holzschuher.
Ralf Holzschuher wurde mit einer großen Mehrheit von 28 der 29 abgegebenen Stimmen gewählt. Der designierte Fraktionsvorsitzende übernimmt das Amt von Dietmar Woidke am 6. Oktober, wenn dieser als Landesinnenminister vereidigt wird.
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Montag, 27. September 2010 |
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Die gestern von der Bundesregierung beschlossene geringfügige Erhöhung der Bedarfssätze für das ALG II bewertete Britta Stark in einer ersten Reaktion als Armutszeugnis: "Diese Regierung gibt denen, die haben und spart bei denen, die auf das soziale Netz angewiesen sind." sagte sie in Anspielung auf die Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben. "Die Atomlobby wird gehätschelt und darf die Profite steigern - zum Schaden der Zukunftsfähigkeit des Landes. Das Bundesverfassungsgericht zu ignorieren schadet aber zusätzlich der Demokratie und dem Rechtsstaat." Nachdem das Bundesverfassungsgericht deutlich gefordert hatte, beim ALG II die Bedarfssätze für Kinder neu zu berechnen und auch die Regelsätze für Erwachsene zu prüfen, legte die Bundesregierung gestern fest, daß für Kinder überhaupt keine und für Erwachsene nur eine Erhöhung von 5 € im Monat erfolgen soll. Wie diese neuen Werte berechnet wurden, blieb vorerst offen. "Im Bundesrat muß nun geprüft werden, wie stichhaltig die Argumente für diese minimale Erhöhung sind.", sagt Britta Stark voraus.
Mehr zum Theam auf spd.de
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Donnerstag, 23. September 2010 |
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20 Jahre SPD-Fraktion in Brandenburg – Das wurde am Donnerstag, den 23. September 2010, im Hans-Otto-Theater in Potsdam mit über 400 Gästen gefeiert. Im Bühnenprogramm kamen viele SPD-Urgesteine zum Einsatz. Britta Stark und Andreas Kuhnert, SPD-Abgeordnete der ersten Stunde, befragten ihre früheren Mitstreiter zu ihren Erlebnissen während der Aufbauphase des Landtages und zu ihren Wegen in die Politik, und sie plauderte mit dem Ministerpräsidenten a. D., Manfred Stolpe, und dem ehemaligen SPD-Landesvorsitzenden, Steffen Reiche, über den Aufbau der Partei in Brandenburg.
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Dienstag, 21. September 2010 |
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Auch im kommenden Jahr stellt Brandenburg wieder Anwärter für den Polizeidienst ein. Wer 2011 eine Ausbildung bei der Polizei oder ein Bachelorstudium an der FH der Polizei beginnen will, kann sich noch bis 30. November online bewerben. "Ein Job bei der Polizei ist attraktiv", ist Britta Stark überzeugt. "Bis 2020 werden die Polizeistrukturen in Brandenburg modernisiert. Dabei werden zwar viele Stellen nicht neu besetzt - aber viel mehr Polizisten gehen in Rente. Deshalb stellen wir auch weiterhin jährlich bis zu 150 neue Polizistinnen und Polizisten ein." Mehr Informationen zur Bewerbung gibt es auf den Seiten der Internetwache der Polizei Brandenburg .
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