Die Koalitionsfraktionen haben sich im Nachgang der Anhörung im Innenausschuss, zu den polizeilichen Einsatzmitteln der Handyortung und der automatischen Kennzeichenerfassung, auf einen Änderungsantrag geeinigt, der im Zuge der Novellierung des Polizeigesetzes eingebracht werden soll.

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark:

„Handy-Ortung und Kennzeichenerfassung sind Eingriffe in die Bürgerrechte. Daher sollen sie nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen dürfen. Verantwortungsbewusst eingesetzt, helfen sie, Leben zu retten und Straftäter dingfest zu machen. Eine Studie des Max-Planck-Instituts belegt, dass unsere Polizisten sehr verantwortungsvoll mit ihren Befugnissen umgegangen sind. Deshalb wollen wir sie ihnen auch künftig für Ausnahmefälle ermöglichen."

Es ist vorgesehen, beide Einsatzmittel erneut zu befristet. Die Befristung soll bis Dezember 2015 gelten.