Der Landtag hat heute in seiner Aktuellen Stunde über die Grenzkriminalität debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, kündigte in ihrer Rede eine Gesetzesinitiative an, durch die dem Zoll größere Befugnisse eingeräumt werden sollen. Britta Stark erläuterte: „Wir wollen dem Zoll in unserem Polizeigesetz die Eilzuständigkeit zusprechen. Im Notfall dürften die Zollbeamten dann beispielsweise selbst Verhaftungen vornehmen. Bislang können sie im Verdachtsfall nur die Polizei informieren.“

Britta Stark zeigte sich optimistisch, dass die Bekämpfung der Grenzkriminalität durch die neuen Befugnisse noch effektiver werde: „Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein haben dem Zoll die Eilzuständigkeit bereits zugesprochen. Die dortigen Ergebnisse zeigen, dass die Maßnahme hilft und auch den Zollbeamten Rechtssicherheit verschafft.“

Britta Stark verdeutlichte in der Debatte auch die Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität. Vor allem die Diebstähle bereiten der SPD-Innenexpertin Sorge: „Hier geht es nicht um den kleinen Ganoven von nebenan oder den Gelegenheitstäter. Wir haben es vielmehr mit hochorganisierten Banden aus Mittel- und Osteuropa zu tun. Sie sind technisch hoch gerüstet, gehen als Gruppe in spezialisierter Arbeitsteilung vor und sind dabei äußerst effizient. Sie klauen nicht nur in Brandenburg sondern weit darüber hinaus.“ Die Brandenburger Polizei habe sich darauf eingestellt und werde durch hohen Kontroll- und Fahndungsdruck dafür sorgen, „dass Brandenburg für diese Banden nicht mehr attraktiv ist.“

Wie Britta Stark erläuterte, ist die polizeiliche Arbeit aber nur eine Seite der Medaille: „Jeder weiß, dass wir nicht dauerhaft an jeder Ecke einen Polizisten aufstellen können. Mindestens genauso wichtig wie die Verfolgung ist daher die Prävention. Gemeinsam mit Polizei, Kammern, Unternehmern und Bürgern müssen wir es den Dieben in Brandenburg so schwer wie möglich machen.“