Britta Stark
Stark für Brandenburg.

Mehr Bürgerbeteiligung

Der Landtag Brandenburg hat in der vergangenen Woche Änderungen der Kommunalverfassung beraten. „Ziel“, so die Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Britta Stark, „ist es, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu stärken“.

Ihrer Meinung nach sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene ein wichtiges Mitwirkungs- und Gestaltungsrecht in der modernen Demokratie. „Wir stehen zu unserem Wort und stärken die Bürgerbeteiligung vor Ort. Der Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung ist ein wichtiger Schritt dazu.“

 

Konkret heißt das:

- Briefwahl wird bei Bürgerentscheiden in Gemeinden künftig immer möglich sein; bisher konnten diese eine Briefwahl ausschließen.

- Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens prüft in Zukunft die Kommunalaufsicht, nicht mehr die Gemeindevertretung. Das bedeutet bei der Entscheidung mehr Rechtssicherheit und vermeidet Zweifel an der Unabhängigkeit.

- Gemeinden werden verpflichtet, in ihrer Hauptsatzung Regelungen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an für sie relevanten Gemeindeangelegenheiten vorzusehen.

 

„Eine lebendige Demokratie vor Ort fördert den Zusammenhalt und ist wichtig für eine gute Entwicklung der Gemeinden. Das stärkt auch das Miteinander im Land“, ist die Britta Stark überzeugt.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in der Parlamentsdokumentation: www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_7700/7796.pd