STARKES Stück – Plagiatsvorwürfe sind einfach lächerlich

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Als Britta Stark´s Bernauer Bürgerbüro am vergangenen Dienstagmittag die Mail eines Bürgers erreichte, der sich bei der Barnimer Landtagsabgeordneten nach dem Standpunkt der SPD zur Kappungsgrenzenverordnung erkundigte, ahnte die gestandene Sozialdemokratin noch nicht, dass sich mit der von der SPD-geführten Landesregierung geplanten Verlängerung der Laufzeit dieser Verordnung eine Provinzposse ohne Beispiel entwickeln sollte.

Hinter dem sperrigen Wort „Kappungsgrenzenverordnung“ verbirgt sich der Schutz von Mietern vor sozial unverträglichen Mieterhöhungen in 30 ausgewählten Gemeinden im Land Brandenburg, u.a. auch der Stadt Bernau bei Berlin und der Gemeinde Panketal. Vermieter dürfen hier die Miete bei bestehenden Mietverträgen innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent anheben. Die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete darf dabei nicht überschritten werden.

„Die SPD-geführte Landesregierung plant deshalb eine Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt auch die Mietpreisbegrenzungsverordnung. Die Landesregierung strebt perspektivisch eine Harmonisierung der Geltung beider Verordnungen an. Es ist geplant,  die Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung zum 1. September 2019 in Kraft zu setzen“, schreibt die Landtagsabgeordnete Britta Stark in ihrer Antwortmail an den Bürger, der sich vor allem um seine, in Panketal zur Miete lebende Mutter Sorgen macht.

„Bitte seien Sie versichert, dass wir uns auch weiterhin für sozial verträgliche Mietpreise engagieren werden und die SPD in Brandenburg zugleich alle landespolitischen Spielräume für eine Begrenzung der Mieten nutzen wird“, schließt sie ihr Schreiben, das sie am gleichen Tag auch zur Grundlage einer Pressemitteilung nehmen wird.

„Wann immer ich der Meinung bin, dass ein Thema von Bedeutung für die Bürger in Bernau und Panketal ist, versuche ich natürlich auch, es öffentlich zu kommunizieren“, beschreibt Britta Stark ihren Arbeitsstil, „zumal es sich hierbei um einen Sachverhalt handelt, der durch die SPD-geführten Landesregierung initiiert wird.“

Daran nimmt Peter Vida, seines Zeichens ebenfalls Kandidat bei der bevorstehende Landtagswahl nun Anstoß. Er spricht von Plagiat, weil er eine Anfrage zum gleichen Thema an die Landesregierung gestellt hatte und die Antwort darauf und ihre presseöffentliche Darstellung für sich allein reklamieren möchte.

„Die Antwort der Landesregierung ist nicht das geistige Eigentum von Herrn Vida und die damit verbundenen Fakten sind für jedermann zugänglich“, stellt Britta Stark fest, die in ihrer Pressemitteilung aus der Antwort zitiert.„Es mutet schon beinah lächerlich an, wenn sich Herr Vida nun laut schreiend in den Vordergrund drängt, mir die öffentliche Äußerung zu dem Thema am liebsten verbieten möchte, nur um die Positionen der Landesregierung – wohlgemerkt einer SPD-Regierung – als Erster öffentlich zu machen.“